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Der Aufstand der Idioten. Post Brexit Splitter und andere Populismen

You’re an idiot, babe
It’s a wonder that you still know how to breathe…”

(Bob Dylan, Idiot Wind)

 

Die knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU, die bei einem Referendum im Vereinigten Königreich Großbritannien Ende Juni 2016 erhoben wurde, hat Schockwellen auf Börsenmärkten und in den Kanzleien politischer Führungen auf der ganzen Welt ausgelöst. Obwohl niemand seine demokratiepolitische Legitimität bestreiten kann ist doch höchst fragwürdig wie das Ergebnis zustande kam. Die Slogans und Daten, die von den Betreibern der „Leave“ Kampagne ins Treffen geführt wurde sind entweder falsch, frei erfunden oder beruhen auf Übertreibungen und werden nicht einmal von den Befürwortern des „Leave“ selbst ernst genommen. Dominc Cummings, der Kampagnenleiter der „Leave“ Kampagne antwortete auf entsprechende Vorwürfe, dass die Fakten und Statistiken seines politischen Camps schlicht unwahr seien mit dem entwaffnenden Satz: „Accuracy is for snake oil pussies!“ (Übersetzung: Genauigkeit interessiert uns schlicht und ergreifend nicht.) Es ging darum dieses Votum zu gewinnen und für alles danach war keine Zeit, darum es gibt auch bis heute keine politische Vision, wie so eine Zukunft für das UK aussehen soll. Sieht man sich die Reaktionen in der britischen Politik an, ist das „Remain“ Camp in Schockstarre und das „Leave“ Camp, das selbst nicht mit einem Sieg gerechnet hat ist damit beschäftigt, die folgenschweren Konsequenzen herunter zu spielen. Man glaubt in erster Linie, dass die EU wie so oft einknicken wird und man für das UK irgendwelche Bedingungen aushandeln zu können glaubt, bei der sich nichts Wesentliches ändert, weil das UK und seine Wirtschaft einfach unverzichtbar seien. Das Dilemma, in dem sich die EU Bürokratie durch dieses Votum befindet ist faktisch unlösbar.

Lässt man die Briten gewähren und einigt sich auf einen Kompromiss bei dem die Briten ihre Rosinenpickerei durchsetzen, ermutigt man all jene zentrifugalen Kräfte, die jetzt schon die Auflösung und Zerstörung des EU Projektes betreiben, bleibt sie hart und zieht die Konsequenzen eines Austritts durch wird sie brutale Auswirkungen auf den Welthandel und die wirtschaftspolitische Stabilität Europas aushalten müssen, was wiederum jene Kräfte unterstützen wird, die aus der EU ein Europa der Vaterländer machen wollen. Obwohl die Motive der Befürworter eines Brexit sehr unterschiedlich waren, kristallisiert sich dennoch heraus, dass das Immigrationsthema eines seiner wesentlichen Faktoren gewesen ist. In den Tagen nach dem Referendum wurden hunderte Vorfälle gemeldet, in denen wütende britische Autochthone solchen, die sie für Ausländer hielten empfahlen umgehend das Land zu verlassen. Obwohl auch Muslime und Asiaten davon betroffen waren, richtete sich der Volkszorn am allermeisten gegen osteuropäische Einwanderer aus Polen und Rumänien. Da die britischen Regierungen der Vergangenheit aus politischen Motiven zur Schwächung Brüssels und aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten die EU Osterweiterung voran getrieben hatten, um Arbeitskräfte ins Land zu holen und der damals gerade im Hoch befindlichen britischen Wirtschaft zu helfen, hatte sie auf Übergangsfristen wie die meisten mitteleuropäischen Staaten verzichtet. Gut ausgebildete und vor allem billiger arbeitende osteuropäische Migranten konnten auf einem Markt, der sie (zumindest damals) dringend benötigte, ihre eigenen Erfolgsgeschichten schreiben, auch wenn man in Filmen wie „It’s a free world“ (2007) von Ken Loach die Schattenseiten des kapitalistischen Booms in seinen düstersten Facetten betrachten konnte. Knappe 10 Jahre später ist man in Großbritannien wieder auf dem Boden wirtschaftlicher Realitäten gelandet und die Arbeits und Perspektivlosigkeit hat das Land eingeholt. Dabei hat die schlechte Lage für einheimische Arbeitskräfte sehr wenig mit EU Politik zu tun, sondern ist ein hausgemachtes Problem des britischen Erziehungssystems, das keine Standards für freie Dienstleister vorschreibt und auch schlecht bis gar nicht ausgebildete Anbieter auf den Markt lässt. Die offensiv marktorientierte Logik der britischen Politik hat also Konsequenzen für die heimische Bevölkerung, die im „Vote Leave“ Referendum jedoch einem äußeren Feindbild dafür die Schuld gab, und mit der sich die britischen Eliten erfolgreich davor drückten Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen. Einer der prominentesten Politiker Großbritanniens, die sich in der „Leave“ Kampagne engagierten, der ehemalige Bürgermeister von London Boris Johnson war vom Ja zum Austritt so überrascht, dass er seine eigenen Karriere beinahe darunter hätte begraben können. Hätten die Briten für „Remain“ gestimmt, wäre seine politische Stunde gekommen und er hätte sich für das Amt des Premierministers und den Vorsitz der Konservativen beworben. Wenige Tage später verzichtete er darauf, weil ihn die Aussicht abschreckte die Konsequenzen des Brexit politisch verantworten zu müssen. Nun darf er wieder als Außenminister das Land bei den Verhandlungen vertreten. Die zögerliche Haltung der Brexit Politiker den Austritt aus der EU durch Anwendung des Artikels 50 des EU Vertrags offiziell in Gang zu setzen und ihre Ausflüchte den Schritt möglicherweise erst in mehreren Jahren überhaupt zu vollziehen, obwohl sie bis zum Referendum gar nicht schnell genug austreten konnten, zeigt die Substanzlosigkeit mit der diese Kampagne arbeitete. Nigel Farage, der großmäuligste Anti-EU Politiker Großbritanniens, der mit seiner UK Independence Party die Lösung aller Probleme durch einen EU Austritt propagiert, gab am Morgen nach dem Referendum zu, dass einer der wichtigsten Slogans der Kampagne, das Geld, das nach Brüssel geschickt würde für die Finanzierung des maroden Gesundheitssystems zu verwenden, nicht einhalten zu können. Es tat seinem Selbstbewusstsein und seiner Popularität jedoch keinen Abbruch und anstatt von seinen Wählerinnen und Wählern mit nassen Fetzen aus dem Land gejagt zu werden, begeisterte er diese mit einem Auftritt im Europäischen Parlament, indem er die Abgeordneten verhöhnte. Populistische Politik braucht sich nicht um Fakten zu kümmern, ihre Wählerinnen und Wähler honorieren das auch noch, weil sie kein Interesse daran haben das Ressentiment aufzugeben oder die Zustände, die sie angeblich beklagen zu verändern.

Dieses Muster zieht sich durch die gesamte rechtspopulistische Bewegung in den westlichen Demokratien, die ihre Wahlerfolge allesamt durch die Mobilisierung von Zorn und Existenzängsten gewinnen, ohne jedoch diese verändern zu können. Aus der Tatsache, dass Menschen zornig sind und Existenzängste haben leitet der populistische Impuls ab, dass alle Äußerungen dieses Zorns grundsätzlich legitim sind und nicht mit Fakten und normativen Zwängen behelligt werden dürfen. Die von Populisten häufig zitierten Feindbilder wie die „Lügenpresse“, die „Systemmedien“, die „Eliten“, der „Mainstream“ et al. sind redundante Invektiven ohne Konsistenz, deren Zweck es ist das System an sich zu schwächen, nicht seine Fehler zu beheben. Das Geschrei, das sich über korrupte Politiker beschwert und die Unwahrheiten die sie tatsächlich oder angeblich erzählen, führt sich ad absurdum, wenn die lautesten Lügner genau deswegen an die Macht gewählt werden. Die zynische Konsequenz der etablierten Politik besteht darum den Wettbewerb wer am unverschämtesten lügt zu verschärfen.

Der griechische Historiker Polybios (200 bis 120 v. Chr) bezeichnete diesen Zustand sehr hellsichtig als „Ochlokratie“, als Herrschaft des Pöbels. Die Bedingung der Demokratie ist, dass sich das Staatsvolk in einem öffentlichen Raum artikulieren soll. Die antike Agora als ihre Urform sollte den Bürgern das Forum geben, ihren Interessen und ihrem Willen Gehör zu verschaffen, aber sie ist auch ein Ort an dem Politiker dieses Volk manipulieren können, um ihre eigenen Ambitionen durch zu setzen und so die Mechanismen der Volksherrschaft außer Kraft zu setzen. Das Problem ist sehr alt und hat alle bedeutenden Denkrichtungen über das politische Gemeinwesen mit bestimmt. Der Amerikaner Walter Lippmann widmete ihm in seinem Buch „The Public Opinion“ (1922) seine Aufmerksamkeit, in dem er darüber nachdachte wie sich eine moderne Demokratie gegen die irrationalen und destruktiven Elemente seiner politischen Praxis behaupten könnte. Lippmanns grundsätzlicher Gedanke ist, dass sich alle Politik auf Vermittlungen berufen muss, auf institutionelle Verankerungen der Parlamente, Behörden und staatlichen Einrichtungen und Plebiszite auf ein notwendiges Minimum beschränken soll. Populisten wollen jedoch genau das ändern: statt den mühsamen und aufwändigen Prozessen verfassungskonformer Langsamkeit zu folgen, wollen sie mittels pseudodemokratischer Rhetorik die Vermittlungen zwischen den wahlberechtigten Bürgern und ihren Institutionen umgehen, aushebeln oder schlicht abschaffen. Das am meisten bevorzugte Instrument dafür ist die Denunziation der politischen Einrichtungen als feindlicher Bunker der „Eliten“, der „Lügenpresse“ und ganz allgemein als Verschwörung obskurer Anderer, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als dem Wahlvolk sein Recht aufs Ressentiment zu verbieten. Der häufige Verweis auf das Schweizer Modell, das zahlreiche plebiszitäre Elemente enthält ist deshalb nicht geeignet, weil die politische Realverfassung der Schweiz zwar genug Populismen kennt, aber kein Außen wie die EU besitzt, um den tatsächlichen Problemen auszuweichen. In einer suprastaatlichen Institution wie der Europäischen Union können die komplexen juristischen und verwaltungstechnischen Details jedoch mühelos auf das Feindbild Brüssel projiziert werden, ohne dass Politiker dafür Verantwortung übernehmen müssen.

Fragt man sich, wie die Demokratie zu verbessern sei, sollte man sich auf die Checks und Balances der vermittelnden Institutionen konzentrieren und nicht auf die populistischen Kurzzeitgedächtnisse dauernd wütender Kleingeister, die hauptsächlich daran interessiert sind ihrer Frustration ein Ventil zu schaffen, aber nichts zu Lösungen beitragen wollen und vor allem ihre Eigeninteressen einem Kult des Wutbürgertums opfern. Der Aufstand der Idioten findet genau dort statt, wo das Ressentiment wichtiger ist, als der Konsens über das Gemeinwohl.

Update: Der Zusammenhang zwischen Populismus und der Denunziation von Intellektualität als Merkmal der „Eliten“ ist übrigens auch anderen schon aufgefallen.

First, They Came for the Experts

It’s Time for the Elites to Rise Up Against the Ignorant Masses

James Traub schreibt in „Foreign Policy“: „The schism we see opening before us is not just about policies, but about reality. The Brexit forces won because cynical leaders were prepared to cater to voters’ paranoia, lying to them about the dangers of immigration and the costs of membership in the EU. Some of those leaders have already begun to admit that they were lying. Donald Trump has, of course, set a new standard for disingenuousness and catering to voters’ fears, whether over immigration or foreign trade or anything else he can think of. The Republican Party, already rife with science-deniers and economic reality-deniers, has thrown itself into the embrace of a man who fabricates realities that ignorant people like to inhabit.“

 

 

 

 

 

 

Kategorien:Allgemein
  1. Juli 16, 2016 um 01:55

    Ihr Beitrag fordert Kritik heraus, ich möchte nur zwei von mehreren Aspekten herausgreifen und hoffe, dass meine Kritik konstruktiv ist.

    „Lippmanns grundsätzlicher Gedanke ist, dass sich alle Politik auf Vermittlungen berufen muss, auf institutionelle Verankerungen der Parlamente, Behörden und staatlichen Einrichtungen und Plebiszite auf ein notwendiges Minimum beschränken soll.“

    Ja, ja, Walter Lippmann – der ist der Demokratie wie sehr verpflichtet gewesen?
    In dem Maße, wie sie der Macht diente. Nun, Demokratie ist ja letztendlich auch nur eine spezielle Form von Machtausübung.
    Für mich ist immer wieder interessant, wenn Walter Lippmann in so einem Kontext zitiert wird. Dass er Journalist war, weiß jeder Bewanderte. Warum wird aber ausgeblendet, dass er auch jahrelang im Direktorium des Council on Foreign Relations saß? Wie demokratisch war und ist der CFR?
    In jener Zeit (Mitte bis Ende der 1930iger Jahre) begann die Verschmelzung der Berater vom CFR mit dem US-Außenministerium. Da wurden die Konzepte vom Containment und der unbedingten Durchsetzung freier Handelswege (im Sinne des Hegemons) umgesetzt. Demokratisch war da gar nichts mehr. Sie haben nicht erkannt, was Walter Lippmann mit seinen Worten meinte, deswegen gebe ich Ihnen mal ein weiteres Zitat von ihm:

    „.. das allgemeine Interesse … kann nur durch eine spezialisierte Klasse verwaltet werden, deren persönliche Interessen über lokale Themen hinausreichen. Diese Klasse ist befreit von Verantwortung, denn sie agiert aufgrund von Informationen, die nicht Eigentum der Gemeinschaft sind; in Situationen, die das breite Publikum gar nicht begreift … die Männer, die aktuell gerade die Macht ausüben, versagen nicht etwa dabei, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, denn in den meisten Sachfragen existiert ein solcher Wille gar nicht, sondern sie üben Macht aus aufgrund von Auffassungen, die vor der Wählerschaft verborgen sind.“

    Lesen Sie den Pöbel heraus? Ist das für Sie demokratisches Verständnis? Ich komme gleich nochmal auf den Pöbel zurück.

    „Populisten wollen jedoch genau das ändern: statt den mühsamen und aufwändigen Prozessen verfassungskonformer Langsamkeit zu folgen, wollen sie mittels pseudodemokratischer Rhetorik die Vermittlungen zwischen den wahlberechtigten Bürgern und ihren Institutionen umgehen, aushebeln oder schlicht abschaffen.“

    Was sind Populisten und wer erfüllt deren Rolle? Schauen Sie auf unsere etablierten Parteien (nein ich rede jetzt nicht von der Opferanode AfD) und sie fahren reiche Ernte ein.
    Was ist pseudodemokratische Rhetorik? Genau das, was der Mainstream Tag für Tag den Menschen anbietet. Sie, Herr Molnar, drehen aber die Wahrheit, frei nach Orwell, einfach um. Die Menschen, diejenigen, die Sie als Pöbel bezeichnen, fühlen sich betrogen und artikulieren sich. Das aber wird – auch von Ihnen – verteufelt.

    “ Das am meisten bevorzugte Instrument dafür ist die Denunziation der politischen Einrichtungen als feindlicher Bunker der „Eliten“, der „Lügenpresse“ und ganz allgemein als Verschwörung obskurer Anderer, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als dem Wahlvolk sein Recht aufs Ressentiment zu verbieten.“

    Das nenne ich mal – Propaganda!
    Es gibt sie nicht, die Eliten? Nur zwei Beispiele: Wem diente Mario Draghi, bevor er seinen verantwortungsvollen Dienst an der Spitze der EZB antrat? Er war zuvor jahrelang Vizepräsident der Investment-Bank Goldman Sachs. Wohin glitt Tony Blair, nachdem er als britischer Premier zurück getreten war? In das Direktorium von JP Morgan. Keine Eliten, kein Kungel zwischen der ganz großen Wirtschaft und der Politik?

    Sie sind klug, gebildet, wortgewandt. Sie können formulieren. Aber wenn ich das lese, erkenne ich trotzdem nur Alternativlosigkeit. Sie lassen anderes nicht zu und gefallen sich in ihrer intellektuellen Größe, ihrem Mehrwissen, Ihrer Überhebung über den Pöbel. Sagen Sie mir: Was verstehen Sie wirklich unter Demokratie?

    Sehr detailliert beschreiben Sie die Gründe für den Brexit. Ihr Faktenreichtum ist beeindruckend. Aber aus – wohlgemerkt – meiner Sicht verbauen Sie sich damit andere Denkansätze.
    Sie meinen der Brexit ist ein Betriebsunfall, weil man Leuten eine Stimme gab, die nichts von Demokratie verstehen?
    Ich gebe mal einen alternativen Denkansatz:

    Man gab den Leuten eine Stimme, weil sie nicht verstehen, wie diese Demokratie funktioniert und konnte sie somit ausnutzen.

    Was viele nicht wahrhaben wollen, ist, dass die EU vorrangig eine Wirtschaftsunion und anhängig (und übrigens viel stärker als Sie glauben) ein Militärbündnis ist. Diese Union dient also der Wirtschaft, aber welcher? Dem Lebensmittelhändler, lokaler und regionaler Wirtschaft? Welche Wirtschaft profitiert von dieser Wirtschaftsunion?

    Überlegen Sie, eine der Binsenweisheiten des Handels über Grenzen hinweg lautet: Die Schulden der Einen sind die Guthaben der Anderen. Oder: Die Außenhandelsdefizite der Einen sind die Außenhandelsüberschüsse der Anderen. Und insgesamt ist es ein Nullsummenspiel. Wer mach Überschüsse in der EU und zu wessen Lasten?

    Die Briten realisieren über ein Zehntel ihres BIP mittels des Finanzsektors. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der mitnichten Werte produziert, die Menschen tatsächlich benötigen. Er ist das Ergebnis einer Blase, in der jene 90 Prozent allen Buchgeldes als Casino-Geld kursieren, um in absehbarer Zukunft in einem lauten Knall zu Nichts zu werden. GB hat den wirklichen, den realen Wettbewerb gegen D verloren, es hat rein Netto nicht die Vorteile, die ein Exporteuropameister hat.

    Lassen wir doch mal den ganzen falschen (!) demokratischen Quark, der hier in den Medien angerührt wird, links liegen. Könnte es nicht sein, dass genau deshalb die britischen Eliten feststellten, dass man auch ganz gut außerhalb der Eurozone leben kann?
    Und nun gebe ich noch ein weiteres Stichwort: Griechenland, wie war das eigentlich?

    Seien Sie freundlich gegrüßt
    ped43z

    • Juli 17, 2016 um 16:34

      Vielen Dank. Kritik ist immer willkommen, vor allem wenn sie an der Sache interessiert ist. Es ist wichtig, diese Dinge zu debattieren, auch wenn ich vieles so nicht teile.
      Zunächst einmal: wenn die britischen Eliten aus der EU raus gewollt hätten, hätten sie keine Abstimmung benötigt, sondern dann hätte es das Parlament mit einer einfachen Mehrheit gemacht. Die Brexit Gegner wussten jedoch, dass in demselben keine Mehrheit hatten. Das glaube ich ist genug Gegenargument für ihre Theorie. Und was ist eigentlich mit Griechenland passiert? Obwohl die Griechen allen Grund hätten die EU für das Böse schlechthin zu hlaten, gab es dort keinen einzigen Versuch aus zu treten, weder durch Plebiszite noch durch das Parlament. Woran liegt das? An den Eliten und der Lügenpresse? Vermutlich wird es vor allem daran liegen, dass die Griechen nicht zu ihren alten Korruptionsstrukturen zurück kehren wollen.
      EU Gegner gibt es nicht nur bei den Tories, auch Jeremy Corbyn und seine extremistische linke Basis sind für einen Austritt aus der EU gewesen. Es ist auch nicht so, wie sie mir unterstellen, ich würde keine Defizite oder Fehler der EU Bürokratie sehen. All diese Missstände, die sie aufzählen gibt es und es ist mir auch nicht entgangen, dass die EU eine Wirtschaftsunion ist. Das soll so sein und ist auch richtig so. Wir leben in einer Zeit der kapitalistischen Globalisierung und diese ist irreversibel und unaufhaltbar.

      Worum es mir geht ist etwas andres: Die Kritik an der EU wird zum Feigenblatt für Nationalismen, die allesamt nichts an den Verwerfungen des globalen Wettbewerbs ändern können. Weder sind die Nationalisten und Populisten in der Lage den Problemen, die sie benennen eine Antwort zu geben, noch werden sie mehr gegen die Konzerne ausrichten geschweige denn deren Macht begrenzen. Wenn das innerhalb des EU Konstrukts nicht geht, geht es gar nicht. So einfach ist das. Idioten sind Leute, die ihre Eigeninteressen einem Ressentiment opfern. Denken sie an die Wähler der österreichischen FPÖ. Ihre Mehrheiten kommen aus den proletarischen Milieus der sozialdemokratischen Hochburgen. Warum wählen diese Leute FPÖ, eine Partei der traditionell rechten Wirtschaft und Industrie, die nichts lieber will als Sozialabbau und den Abbau des Wohlfahrtsstaates. Die FPÖ verspricht eine Rückkehr zu den 70er Jahren, als Ausländer noch von vielen Sozialleistungen ausgeschlossen waren und die normalen Österreicher sich noch unter sich wohnend wähnten. Der Sozialabbau – so versprechen – sie sich wird vor allem die Ausländer betreffen, aber juristisch und verfassungsrechtlich wird es nur eine Kürzung bei allen geben können, was der Wirtschaft die die FPÖ (und nicht nur sie) vertritt sehr recht sein wird. Die Sozialdemokraten haben den Wohlfahrtsstaat ebenfalls abgebaut aber immer unter dem Gesichtspunkt weiter zu verteilen und ihn prinzipiell zu erhalten, auch wenn Kopftuch tragende Frauen und Ausländer und Flüchtlinge davon profitieren. Die Wähler der Populisten wollen das jedoch nicht hinnehmen. Eher zerstören sie den Sozialstaat, wenn nur die Moslems und die Ausländer nichts bekommen. Die Unfähigkeit sich in einer modernen Gesellschaft so weit mit den Fakten auseinander zu setzen, dass man dadurch die eigenen Interessen schützen kann, nennt man heutzutage „Protestwähler“. Wütend zu sein ist schon Legitimation genug. Lösungen interessieren sie nicht. Sie wollen keinen Lösungen, die wollen ernst genommen werden, dass es zuviel Ausländer gibt. So etwas nenne ich Idioten. Es hat nichts mit Bildung zu tun, auch gebildete und intelligente Menschen neigen zur Idiotie, wenn das Ressentiment die Eigeninteressen aushebelt. Die Zerstörung der EU zur Wiedererrichtung souveräner und machtloser Nationalstaaten, die von den Konzernen beliebig manipuliert und gegen einander ausgespielt werden können, nützt niemandem. Die Defizite der demokratischen Strukturen muss man verbessern, aber ein europäischer Staat ist die beste Lebensversicherung die wir haben.

      Und Leute, die das zerstören wollen, sind faschistische Dreckschweine, die ich bekämpfen werde wo es geht.

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