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Zum Begriff der Demokratie (1)

Kein anderes Wort hat eine so inflationäre Geschichte wie der Begriff der Demokratie. Zu den Paradoxien des Diskurses über die Demokratie gehört, dass in den Präambeln unserer Verfassungen zwar alle Macht vom Volk ausgeht, und man zur Begründung dieses Umstands sich auf antike Vorbilder beruft, aber die Zusammensetzung der Worte Demos und Kratos in den antiken Quellen eine überwiegend negative Beurteilung erfährt. Die Erfinder der Demokratie hielten nicht viel von ihr, trotzdem glauben wir unsere Gesellschaft aus einem Modell der griechischen Polis ableiten zu können, das vor 2500 Jahren die europäische Zivilisation begründete. Die Paradoxie geht noch weiter, wenn wir anerkennen, dass es prinzipiell keineswegs falsch ist, sich das so vorzustellen, uns aber gleichzeitig bewusst machen müssen, dass die mythologische Dimension dieses Gedankens seine tatsächliche historische Relevanz bei weitem in den Schatten stellt. Eine Zielsetzung dieser Serie wird darum sein, die unmittelbare Konfliktgeladenheit der heutigen Demokratie in ihrer heteronomen Gestalt deutlich zu machen.

Zwei faszinierende Bücher, die sich damit beschäftigen, aber wenig Resonanz erfahren haben, möchte ich im Lauf dieser Serie besprechen und die Konsequenzen ihrer spannendsten Inhalte  zur Diskussion stellen. Da wäre zum einen Luciano Canforras „Geschichte der Demokratie“ (La Democrazia. Storia di un‘ ideologia, Rom-Bari 2004), das einige Schwierigkeiten hatte einen deutschen Verleger zu finden, und zum anderen Jacques Rancieres großartiger Text „Das Unvernehmen“ (La Mésentente. Politique et Philosophie, Paris 1995). Beide Arbeiten leisten eine fundierte Kritik der antiken Traditionen und beleuchten die Konflikte, die sich aus der unkritischen Bezugnahme darauf ergeben. Während Canforra, ein Historiker und klassischer Philologe, sein Augenmerk darauf legt die Geschichte des Begriffs auch als Geschichte der Politik und politischen Akteure zu schildern, die seit Renaissance und Aufklärung daran arbeiten, die Grundlagen des modernen Gemeinwesens in die kapitalistische Moderne einzuarbeiten, konzentriert sich der Althusser Schüler Ranciere auf die philosophischen Konsequenzen, die sich aus einem ungelösten Konflikt ergeben, die seit der Antike das Gemeinwesen dominiert. Ich werde auf beide zurück kommen.

Eine Auseinandersetzung mit der Demokratie als politischem Kampfbegriff trifft jedoch in meinem Fall auf ein anderes Interesse, deren Ausarbeitung ich vorerst nur ankündigen kann. Dies ist der innere Zusammenhang, der zwischen (westlicher) Demokratie und Krieg besteht. Zu diesem Zweck werde ich, wenn die Zeit es zulässt, Canforras und Rancieres gründliche Kritik mit dem Werk eines zeitgenössischen Amerikaners konfrontieren, dessen Bücher einen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen haben: Victor Davis Hansen. Der konservative Miltärhistoriker erforscht seit mehreren Jahrzehnten antike Quellen zur Kriegsführung und machte sich mit Arbeiten über den Zusammenhang zwischen antiker griechischer Polis und ihrem System der Landwirtschaft einen Namen in seiner Zunft.

Hansen ist ein republikanischer Konservativer, der den Irakkrieg und die Doktrine der Bushadministration leidenschaftlich verteidigt, für äußerst polemische Kritiken gegen Obamas Regierung bekannt ist (http://victorhanson.com/) und das Studium der antiken Traditionen ausschließlich als Anleitung und Geschichte der Kriegsführung betrachtet. Seine eindeutige Parteinahme für ein Modell westlicher Dominanz erscheint zwar durchaus kritikwürdig, bietet aber höchst aufschlussreiche Momente, wenn man sie mit einem Ansatz wie dem Canforras vergleicht. Canforra stellt in einem der ersten Kapitel seiner „Geschichte der Demokratie“ fest, dass die unterschiedlichen Entwicklungen in der amerikanischen und französischen Revolutionen der Tatsache geschuldet sind, dass sich die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung auf die Bibel bezogen, um die Rechtmäßigkeit ihrer politischen Manöver zu stabilisieren, die Aufklärer Frankreichs sich unter dem Einfluss der Enzyklopädisten aber in die Tradition einer Idealisierung der athenischen Demokratie stellten. Während der religiösen Doktrin der Amerikaner die Ablehnung der katholischen Zentralherrschaft als emanzipatorisches Ideal vorschwebte, wollten die Franzosen eine nicht auf Religion gegründete Basis für die neue Gesellschaft entwickeln. Beiden ist gemeinsam, dass sie auf das Problem der Sklaverei, das sich ihnen jeweils unter verschiedenen Bedingungen stellte, reagieren mussten, und beide verschoben wie Canforra deutlich macht den Konflikt, um ihm nicht begegnen zu müssen.

Hansen ist nun ein Autor, der die strikt dem griechischen Ideal der Polis verpflichteten politischen Theorie einer amerikanischen Tradition der religiösen auf die Bibel bezogenen Ursprungsmythen vorzieht und auf eine sehr eloquente Weise sowohl amerikanische als auch europäische Momente in seinem Werk verarbeitet. Die überragende Bedeutung, die er der Kriegsführung und dem militärischen Charakter der Gesellschaft beimisst dürfte für Mitteleuropäer, die seit zwei Generationen Kriege nur als Fernsehbilder kennen, höchst befremdlich sein, aber es sind gerade diese ungewohnten Blickrichtungen, die Hansen zu einem faszinierenden und klugen Autor machen.

Als überzeugter Kommunist, der keine Heimat und keine Partei die seine nennt, erscheint es mir notwendig neue Ressourcen zu finden, mit denen sich die politischen Widersprüche unserer Zeit aus anderen Blickwinkeln erfahrbar machen lassen, als die Gewohnheit uns vorschreibt. Das Studium konservativer und nicht-marxistischer AutorInnen kann darum als eine Aufgabe verstanden werden, die verrotteten und verfaulten Strukturen der linken Selbstvergewisserung zu verlassen. Wer sich meine letzten Beiträge zur Kritik des Antizionismus durch gelesen hat, wird – ob mit Sympathie oder nicht – sehr rasch zum Schluss kommen, dass das „nicht links ist“ oder „nicht mehr links ist“, egal welche Bedeutung man dem Wort „links“ persönlich geben mag. Sollten sich tatsächlich die anti-imperialistischen und antizionistischen Kräfte als neuer linker Mainstream etablieren, heißt dies für mich, dass „links“ und „rechts“ keinerlei Bedeutung fürs politische Bewusstsein haben, und neue Begriffe gefragt sind, mit denen sich Gesellschaft und Politik denken lassen. Dazu gehört, dass sich diese Nicht-mehr-Linken damit befassen müssen, ob und wie ihre Strukturen die Konsequenzen einer strikten Parteinahme für Israel und damit die Veränderung ihrer Position hin zu einer europäisch situierten Kraft zu reflektieren im Stande sind. Wer aus einem linken Kontext kommt und durch die oben beschriebene Tatsache „nicht mehr links ist“ wird sich nicht unbedingt eine neue Heimat suchen müssen, aber anerkennen, dass man sich nicht mehr auf eine Tradition berufen kann, die ihre Wurzeln mit antisemitischem Fallout  verraten hat. Die nicht immer mit feiner Klinge geführte Auseinandersetzung mit islamischer Immigration und ihren teilweise bedrohlichen Allianzen mit dem antizionistischen Mainstream hat eine Richtungsänderung in der politischen Debatte bewirkt, die man bis jetzt zu wenig zur Kenntnis genommen hat. Trotz ihres eigenen Anspruchs auf Emanzipation und Fortschritt befinden sich die Verteidiger der israelischen Staatlichkeit auf dem selben Terrain, das auch rechtsextreme und faschistische Agitatoren dazu benutzen die Lebensrealität eindeutig identifizierbarer MigrantInnen negativ zu beeinflussen. Abgrenzungen der „falschen“ von der „richtigen“ Islamkritik werden nicht dazu betragen, die Verwundbarkeit gegen Vorwürfe des Rassismus und der rechten Gesinnung geringer werden zu lassen, wenn man sich nicht darüber klar wird, dass man sich mit der Kritik des Antisemitismus keinesfalls auf eine Tradition der Aufklärung stützen kann, sondern in einem ganz anderen Territorium steht. Der Kritik an europäischem Kolonialismus, Rassismus und Imperialismus steht zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion die Notwendigkeit gegen über, die Dialektik der europäischen Entwicklung selbst neu bestimmen zu müssen. Wenn wir die Staatlichkeit Israels verteidigen und die Gefahr islamistischer Ideologie für die Existenz derselbigen betonen, stellen wir uns in eine Tradition die der Entwicklung Europas, des Westens und aller damit zusammenhängenden Gegenstände überragende Bedeutung einräumt. Zur Kritik auch wie sie Adorno verstand kommt eine positive Dimension hinzu, wie sie etwa Karl Marx mit seiner Einschätzung der Kolonisierung Indiens durch den englischen Imperialismus als „einziger sozialen Revolution, die es jemals in Asien gab“ (MEGA Bd. 12, S. 172) teilte. Das Bild einer antikapitalistischen gesellschaftlichen Kraft verändert sich zugunsten einer globalen Perspektive, deren grundlegende Verortung zwar immer noch das „Kommunistische Manifest“ ist, das aber die Worte von Marx und Engels über die revolutionäre Rolle der Bourgeoisie völlig ernst nimmt und ihre historische Relevanz als notwendigen Entwicklungszusammenhang deutet. Wenn die kapitalistische Ausdehnung des Weltmarktes dazu führt, dass wie Marx und Engels im Manifest sagen „alles Heilige und Ständische verdampft“, dann ist die Dialektik dahinter nicht mehr strikt antikapitalistisch (und sagen wir es gleich: anti-zionistisch) , sondern sie begreift die Dynamik der Globalisierung als alternativlos und irreversibel. Das begriffliche Instrumentarium dieses Denkens müsste sich also an dem orientieren, was Gilles Deleuze mit Territorialisierung/Deterritorialisierung bezeichnet hat, als ein Ende der Geschichte, das die nomadische Ausdehnung menschlicher Lebensweisen unterstützt. Das letzte Element linker Identität, die antikapitalistische Ressentimentbildung, wäre somit ebenfalls ans Ende gelangt, die antideutsche Wertkritik ein Modell der Vergangenheit. Deutlich muss hier gesagt werden, dass diese radikale Schlussfolgerung nicht zwingend zur Wahrheit werden muss, aber sie liegt in Bereichen des Möglichen und genau das ist ja das Ziel dieses Beitrags.

Einen möglichen Ausweg aus dieser bestürzenden Lage bietet eine Neudefinition und grundlegende alternative Deutung des Begriffs „Kommunismus“, und wichtiger eine Präzisierung der Bezeichnung „Kommunist/in“. Kommunismus muss ein „Beware of Utopia“ beinhalten, die Absage an die Slogans, die mit „Eine andere Welt ist möglich“ beginnen und mit einer „World without Zionism“ aufhören. Die Revolution der kapitalistischen Umgestaltung der Erde in einen globalen Markt ist nicht nur unausweichlich, sie erschlägt die naiven Vorstellungen linker Revolutionsphantasien durch ihre pure Geschwindigkeit, ihre immense technologische Macht und durch ihre lückenlose Vernetzung wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Potentiale. Es gibt deshalb keine Chance auf „nationale Befreiung“ oder die „Organisation der Arbeiterklasse“, weil unsere Welt bereits im Griff einer ständigen Revolutionierung ihrer Produktivkräfte und Produktionsweisen lebt. Sie ist derart mächtig, dass sie keine Konkurrenz duldet und auf lange Sicht keine Türen offen lässt mit denen sie quasi von außen veränderbar wäre. Wer diese Tatsache als Defätismus deutet, mag recht haben, aber wir leben nur in dieser Welt und eine andere ist eben nicht möglich.

Die KommunistInnen der Zukunft werden sich nur mit dieser Welt beschäftigen.  Kommunismus wie ich ihn verstehe wird ein politischer Auftrag an die Demokratie sein, sich zu europäisieren, das heißt, den tief in der europäischen Entwicklung verankerten Dispositiven Rechnung zu tragen, die man mit Wissenschaft, Repräsentation von Differenz und überlegener Feuerkraft identifizieren kann. Es sind nicht Konzepte von Yin und Yang, die durch ihre unscharfen Strukturen ein vielleicht weniger eindeutiges Bedeutungssystem hervor bringen, sondern die Boole’schen Zahlen 0 und 1, die Computer möglich machen. Es ist die hermeneutikresistente empiristische Experimentwissenschaft, die Leben verlängert und Kindersterblichkeit senkt. Die Reaktion auf die Verunstaltung der Menschenrechte durch autoritäre Potentate und ihre Verächtlichmachung der Demokratie als „westliches Konstrukt“ wird uns nicht davon abbringen, mehr Menschenrechte zu fordern, oder die Implementierung formeller Repräsentation demokratischer Parlamente nicht als Fortschritt zu begreifen. Europa ist die Kultur, in deren Mittelpunkt seit Homer das Individuum steht. Die Rechte des Individuums als universalistische Macht zu verteidigen ist die Aufgabe europäischer Demokratie und das Ziel, an dem sich alle anderen messen müssen.

Dass wir glauben damit noch keineswegs ans Ende gekommen zu sein, und dass das Zeitalter eines Kommunismus der individuellen Menschenrechte und der radikalen Demokratie ein Kampf sein wird, dessen letzte Stunde niemals schlägt, macht ihn deswegen nicht weniger notwendig. Wer diesen Kampf führen, besser: welche Form eine politische Kraft annehmen muss, um mit den inneren Widersprüchen dieser Politik wachsen zu können, vermögen wir nicht zu sagen. Die KommunistInnen, die ihn führen werden, müssen lernen unsichtbar zu sein, „‘Unsichtbar’, weil sie weder Armee, noch Lager, Partei oder Kirche haben. Es ist ihre Art zu existieren“. (Etienne Balibar)

Kategorien:Common Interest
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